Meldungen 2004 Dezember

Winterthur hat mit einem martialischen Bullenaufgebot die Proteste gegen die SVP am 27.11. erstickt und 300 FaschistInnen Schutz gewährt. Die materiellen und politischen Kosten waren enorm und werden irgendwann inakzeptabel werden - wir kommen wieder!
ch.indy berichtete: 1 2 3 4 5 6 7

Zum Geburtstag von Indymedia gibt es eine Printausgabe über die linken Ereignisse in und um Freiburg des letzten Jahres. Don’t hate the media - become the media.

In Winterthur wurde am 30.11. das Haus an der Pflanzschulstrasse 33 besetzt. Mehr dazu bei Wintimedia von ARK: 1 2
Där gäbät ächt Gas...

...und gehen in ein schönres, grössres und viel buntres Haus! Die beiden besetzten Häuser in Dresden wurden am 1.12. geräumt.
Indy berichtete: 1 2 3

Der u-asta hat einen offenen Brief an den Rektor der Uni Freiburg Jäger geschrieben, da dem Altnazi Filbinger immer noch ein Ehrenplatz eingeräumt wird. Im u-asta-info #727 findet sich ein Hintergrundartikel.

Die Skinheads Sächsische Schweiz haben mal wieder Besuch von den Bullen bekommen. Gerazzt wurden 29 Objeke von 100 Bullen in Sachsen und Bayern.
Indy crosspostete: 1 2 3 4

Vom 26. bis 30. Januar 2005 soll wieder das World Economic Forum in Davos stattfinden. Die Autonome Gipfelblockade mobilisiert dagegen mit einem Video. Die Anti-WTO Koordination in der Reithalle Bern mobilisiert ebenfalls. Zudem gibt es einen Plakatwettbewerb. Auf zur Großdemonstration am 22. Januar in Bern. wipe out wef!

Dem schmissigen Roland wurde heute im hessischen Marburg ein ähnlicher Empfang bereitet wie dem verkniffenen Günther bei uns. Reaktionäre raus aus der Uni!
Indy berichtete: 1 2 3

Am Stuttgarter Flughafen haben Bullen des Sondereinsatzkommandos BaWü während eines "Lehrgangs" Rekruten der Bundeswehr malträtiert.

Im Infoladen Stuttgart kam es am 30.11.04 zu einer Razzia. Grund waren Flugblätter der RAS gegen einen Aufmarsch der BDVG in Schwäbisch Hall, auf denen ein Hakenkreuz zerschlagen wird. Ermittelt wird wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (§86a). Der Provider P.U.K. in Göttingen wurde ebenfalls gerazzt.
Indy berichtete: 1 2 3

Spiegel TV outete den ehemaligen Vizesektionschef Baden des verbotenen Neonazinetzwerks „Blood & Honour“ Hartwin Kalmus (Postfach 211115, 76161 Karlsruhe, Tel: +49/177/7455725, E-mail: [email protected]) als einen der Organisatoren der rechtsradikalen Szene. Die Bullen sehen mal wieder keinen Grund zu handeln.

...sonst gibt’s Krawalle!
In Dresden gab es eine Demo für soziale Zentren.

Am 27.11. haben in Pirna 1200 Antifas eine Demonstration der Kampagne Schöner leben ohne Naziläden gemacht. In Dresden und Leipzig gab es danach militante Spontandemos gegen den Bulleneinsatz in Pirna.
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Am 8. Dezember haben die Bullen eine Freiburger WG gerazzt. Grund war der Aufruf und das Flugblatt zur Freifahraktion am 14. November. Bullen sind nicht sexy, schwarzfahren schon!

Nicht, dass mensch es schon vorher gewusst hätte...
Rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen nehmen in Deutschland laut der Studie "Deutsche Zustände 2" zu. Mut gegen Rechte Gewalt erzählt uns mehr: 1 2

Wir haben neue Kontaktdaten!

Erneut hat die NPD im sächsischen Landtag Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen - ausgerechnet bei der Wahl der Ausländerbeauftragten.
Der Spiegel berichtete: 1 2 3

Am Samstag, den 18.12.2004 um 14 Uhr findet eine Demonstration gegen Repression statt. Startpunkt ist wie immer der Platz der alten Synagoge. Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Der Kampf geht weiter.

Am Mittwoch wurden drei Privatwohnungen in München, eine Wohnung in Hamburg sowie die Räumen der Postadresse der Roten Hilfe München und des Infoladens gerazzt. Beschlagnahmt wurden etliche Rechner, darunter auch Geräte des GNN-Verlages, der politischen Stiftung Kurt-Eisner-Verein e.V. und des Infoladens München. Hier wurden gefakte Ebay-Käufe als Vorwand benutzt.

Peter Grottian, Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin, soll 3000 Euro Strafe zahlen, weil er Berliner BürgerInnen zum kollektiven Schwarzfahren aufgerufen hat.

In Belgien hat sich der Vlaams Blok in Vlaams Belang umbenannt, doch die menschenfeindliche Ideologie bleibt dieselbe. Indy liefert Hintergründe.

Wir dokumentieren die Repressionswelle in Freiburg. Nichts ist vergeben, nichts ist vergessen!

Peter Singer war am 11.12.04 in Heidelberg und natürlich gab’s Protest gegen ihn und seine biologistischen Thesen!

Die Freie ArbeiterInnen Union Freiburg hat heute vor dem Arbeitsamt "Arbeitsplätzchen" und Flugblätter verteilt.

Am Dienstag durchsuchten Polizei und LKA mehrere Naziwohnungen in Berlin und Brandenburg. Dabei wurde auch der Proberaum der Berliner Nazikapelle "Spreegeschwader" durchsucht.

In Mannheim gab es am 11.12.04 ein Konzert mit rechtem Gothic.
Schwarz statt braun!

In Hamburg werden langfristige Aufenthaltsverbote, Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen und die Verankerung des finalen Todesschusses legalisiert. In Hessen ist demnächst die automatische Überwachung von Autokennzeichen, die DNA-Entnahme bei Kindern und die Ausweitung von Telefon- und Videoüberwachung legal.

Die Badische Zeitung berichtete über die Hausduchsuchung im Rahmen der Repressionswelle sowie über die Antirepressionsdemo am nächsten Samstag.

Aus Protest gegen bevorstehende Preiserhöhungen wurden mehr als die Hälfte der Fahrkartenautomaten der Basler Verkehrsbetriebe mit Leim unbrauchbar gemacht.

Am 17.12.2004 fand in Wien vor der deutschen Botschaft eine Kundgebung für den Erhalt der Yorck 95 in Berlin und der KTS in Freiburg statt.

Wegen der Aktionen gegen den Nazi Aufmarsch am 1. Mai 2004 in Lichtenberg und Friedrichshain wurde ein Antifaschist zu drei Jahren Knast verurteilt. Dazu kommen noch 10 Monate Bewährungswiderruf. Daraufhin gab es eine Spontandemo in Berlin-Kreuzberg.

In Hamburg gab es in letzter Zeit diverse Aktionen gegen ein geplantes Mövenpick-Hotel im Schanzenturm: 1 2 3
Am 18.12. gab es eine Demo für den vor zwei Jahren geräumten Bauwagenplatz Bambule: 1 2 3 4 5 6
Alles was wir wollen, ist die Regierung stürzen!

Eine zweijährige Einreisesperre, die das Amt für Immigration (IMES) gegen einen Deutschen verfügte, wurde für rechtswidrig erklärt.

Bullen eines sächsischen Sondereinsatzkommandos haben aus Versehen die Wohnung eines Kollegen gestürmt und dessen zwei Hunde erschossen. Ihr Kommentar dazu: "Das ist Scheiße gelaufen, nehmt ihm die Fesseln ab".

Wolfgang Daschner, ehemaliger Polizei-Vizepräsident Frankfurts, ist heute zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. "In Zeiten, in denen ungeniert eingefordert wird, dass deutsche Polizisten doch das Recht haben sollten, wenigstens ein kleines bisschen zu foltern..."

Die Freiburger Polizei wurde von BAFF wegen ihrer besonders willkürlichen und brutalen Behandlung friedlicher Fußballfans laut BZ mit dem "Goldenen Schlagstock" ausgezeichnet. In der laufenden Saison haben die Freiburger Bullen zudem mal wieder ihr Herz für rechtsradikale Fans gezeigt.

Mit Berufung auf §33 KunstUrhG wurde am 22.12.04 in Kork bei Offenburg ein Haus durchsucht. Zeitgleich wurde der Verdächtigte an seinem Arbeitsplatz "besucht". Die Aktion der politischen Polizei richtete sich gegen die Karawane.

Bei einer Demo am 18. Dezember gegen die aktuelle Repressionswelle kam es zu Übergriffen der Polizei. Es wurde gekesselt und es wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Es berichtete
Indy: 1 2 3 4
die BZ: 1 2 3 4
der Sonntag: 1
Radio Dreyeckland: 1

Die NPD will ihr Modell einer "Volksfront von rechts" auf die europäische Ebene ausweiten. Als ersten Schritt versucht sie eine Achse Berlin-Madrid mit den Resten der spanischen Falange herzustellen.

A Fribourg, diverses actions de gratuité encourageant le principe de ville gratuite ont été menées. La dernière action, menée par des militant-e-s anarchistes, qui visait la gratuité des transports et des loisirs est maintenant visée par la répression. En effet, la police a procédée à une perquisition chez un militant le 8/12/04.

Ein 23jähriger Nazi wurde vom Landgericht Neuruppin wegen des Tragens einer "Thor-Steinar"- Kapuzenjacke zu vier Monaten Knast verurteilt.

In Barcelona demonstrierten am 23.12. tausende HausbesetzerInnen. Schaufenster wurden zerschlagen, Mollies flogen auf mehrere Bullenwachen, Läden und Banken auf den Ramblas brannten völlig aus. Grund für diese Wut war der Tod eines Anarchisten, der im August von einem Nazi niedergestochen wurde. Roger starb nach vier Monaten im Koma. Ni oblit, ni perdó!

In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember fand im Rahmern der Repressionswelle auf einer Freiburger Wagenburg ein brutaler Polizeieinsatz statt. Dabei wurden 6 Personen festgenommen und ein Hund beschlagnahmt. Grund für den Einsatz war angebliche Ruhestöhrung.

Die FAU Freiburg ruft zum AgenturSchluss am 3. Januar um 10 Uhr des Arbeitsamtes in der Lehener Straße 77 auf.
Indy berichtete: 1 2